Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.03.1994 - Ss 17/94 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.03.1994)
Satire zum Aufrütteln?
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 30.08.1994 - Ss 252/94 Gelangt der Tatrichter zu einer Auslegung, wonach § 130 StGB verwirklicht ist, wird er weiter zu prüfen haben, ob das Pamphlet, das schon wegen seiner Reimform unter den formalen Kunstbegriff fällt (vgl. BVerfGE 81, 298 = NJW 1990, 1985), die Schranken der Kunstfreiheit überschreitet, was indes bei einem Angriff auf die Menschenwürde als primäres Grundrecht (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) auf der Hand liegt (vgl. BVerfGE 75, 369, 380; SenE vom 1. März 1994 - Ss 17/94 -).
Dabei wird allerdings zu beachten sein, daß herabsetzende Äußerungen, bei denen die Diffamierung anderer Personen im Vordergrund steht, nicht durch Art. 5 GG gedeckt sind (vgl. BVerfG NJW 1991, 95, 96; SenE NJW 1981, 1280, 1281; SenE v. 1.3.1994 - Ss 17/94).